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Finanzspritze für Stiftung - Konzer-Doktor-Bürgerstiftung

Finanzspritze für Stiftung

Von unserer Redakteurin Anke Pipke

Die Mehrheit des Verbandsgemeinderats Konz hat sich in seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, sich am Gründungskapital der Konzer- Doktor-Bürgerstiftung mit 25 000 Euro zu beteiligen.

Konz. Kapital für die Konzer-Doktor-Bürgerstiftung: Der Verbandsgemeinderat Konz hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstagabend einer finanziellen Zuwendung zum Gründungskapital der zukünftigen Konzer-Doktor-Bürgerstiftung mehrheitlich zugestimmt. Eine Zahlung in Höhe von 25 000 Euro ist geplant.Im Vorfeld der Abstimmung gab es im Rat eine rege Diskussion unter den Fraktionen. Zwar waren sich alle einig, dass die Aktion aus den Konzer Stadtgesprächen heraus sehr begrüßenswert sei, allerdings hatten die Ratsmitglieder unterschiedliche Auffassungen zur Beteiligung des VG-Gremiums.Friedhelm Schücker, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte klar: Wenn sich Bürger zu einer Stiftung zusammentun, um junge Menschen zu fördern, “dann kann die Kommune nicht so tun, als ginge es sie nichts an.” Zudem bleibe das Geld als Stiftungskapital erhalten, allein die Zinsen werden zu diversen Zwecken verwendet.SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Rommelfanger stellte den Antrag, an diesem Abend über den Punkt der möglichen Zuwendung nicht abzustimmen, sondern offene Fragen in Rücksprache mit Fachleuten von der Kommunalaufsicht und Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zu klären. Er habe Zweifel, ob die Stiftungsgründung mit der Gemeindeordnung in Einklang stehe.Denn in dem Regelwerk heiße es unter anderem, dass die Gemeinde nur dann eigene Mittel einbringen dürfe, wenn sich der Aufgabenzweck der Stiftung auf andere Weise nicht erfüllen lasse – ein kritischer Punkt nach Auffassung Rommelfangers.

Die Rolle des VG-Chefs im Stiftungsrat

Schücker entgegnete: “Ich glaube, die Ziele könnten nicht ohne Weiteres anders erreicht werden.” Er gehe davon aus, dass dieser Sachverhalt mit der ADD und Kreisverwaltung abgestimmt sei.

VG-Beigeordneter und zukünftiger Bürgermeister Karl-Heinz Frieden äußerte sein Unverständnis gegenüber der Haltung der SPD: “Wir werden oft geprügelt dafür, dass wir beispielsweise mit der Allgemeinverfügung gegen den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen die Notbremse ziehen würden. (…) Und wenn es dann aber darum geht, etwas für die Bildungschancen junger Menschen zu tun, dann diskutieren wir, ob das nicht jemand anderes tun kann.”

Ein weiterer Kritikpunkt aus Reihen der SPD war der Passus in der Stiftungssatzung, dass der Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Stadt als geborenes Mitglied im Stiftungsrat sitzt. “Laut Gemeindeordnung soll die Bürgerstiftung politisch unabhängig sein”, erläuterte Rommelfanger die Argumentation.

Auch Sabina Quijano, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hakte an diesem Punkt ein: “Die Vermischung von Verwaltung und Bürgerstiftung können wir nicht unterstützen.” Auch die Zahlung von 25 000 Euro könne die Grünen-Fraktion nicht mittragen.

Rainer Schons, Mitglied der Stadtgespräche-Gruppe, die die Stiftung ins Leben gerufen hat, erläuterte, dass im Stiftungsrat die nicht-politischen Mitglieder immer die Mehrheit im Stiftungsrat hätten.

Im Gegensatz zu SPD und Grünen äußerten die FWG und die FDP keine Bedenken. “Die Aktion ist zu begrüßen”, sagte Heinz Fischer (FWG). Und Franz Görtz (FDP) betonte: “Die Stiftung ist wichtig für die Jugend.”

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