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Stadtrat uneins über Stiftungsbeteiligung - Konzer-Doktor-Bürgerstiftung

Stadtrat uneins über Stiftungsbeteiligung

Von unserer Redakteurin Anke Pipke

25 000 oder 5000 Euro: Beide Summen standen im Raum, als die Fraktionen im Stadtrat über die Beteiligung der Stadt an der Konzer-Doktor-Bürgerstiftung diskutierten. Die Beschlussfassung wurde am Ende vertagt.

Konz. In welchem Umfang beteiligt sich die Stadt Konz am Stammkapital für die noch zu gründende Konzer-Doktor-Bürgerstiftung? Diese Frage stand während der jüngsten Stadtratssitzung im Raum und hat für Diskussionen unter den Fraktionen gesorgt. CDU freut sich über die Dynamik der Gespräche “Es geht um eine Menge Geld”, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wulf Zschauer in Bezug auf die anvisierte Summe von 25 000 Euro, die die Stadt beisteuern solle. “Aber wir stimmen zu.” Denn die Fraktion sei froh über die Dynamik, die sich im Rahmen der Konzer Stadtgespräche entwickelt habe. Zudem bleibe die Investition in der Stiftung und fließe bei einem etwaigen Scheitern der Organisation an die Stadt zurück. Außerdem: “Als kommunaler Mandatsträger haben wir Verantwortung für zukünftige Generationen zu tragen. “Grüne kritisieren Vorgehensweise Grünen-Sprecher Wolfgang Hertel kritisierte indes die Vorgehensweise, die Summe von den ursprünglich angedachten 5000 Euro “mir nichts, dir nichts auf 25 000 Euro zu erhöhen”. Der Rat solle bedenken, dass die Stadt pleite sei, sich das Geld teuer leihen müsse, aber weniger durch die Anlage in der Stiftung herausbekäme. Sein Vorschlag: 5000 Euro, wie sie in der Stiftungssatzung für jede andere juristische Person vorgeschlagen seien, reichten als Beteiligung der Stadt. Diesem Ansatz konnte auch Alfons Maximini, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, zustimmen: “Die Stiftung verfolgt zweifellos gute Ziele”, sagte er, aber: “25 000 Euro sind nicht tragbar.” Außerdem: Angenommen, der Verbandsgemeinderat beschließe in einer der nächsten Sitzungen die Beteiligung der VG an der Stiftung, dann werde die Stadt über die VG-Umlage erneut beteiligt.

“Wir sind von 5000 Euro Beteiligung ausgegangen”, zeigte sich FWG-Sprecher Hermann-Josef Momper von der nun fünffach höheren Summe überrascht. FDP-Sprecher Claus Piedmont entgegnete jedoch, die 25 000 Euro seien schon vorher bekannt gewesen, und argumentiert: “Mit 5000 Euro kann man nicht viel machen.” Daher halte seine Fraktion 25 000 Euro für eine angemessene Anschubfinanzierung. Auch Guido Wacht (CDU) ist der Meinung, dass das Geld sinnvoll eingesetzt werde. Bei der Sanierung von Straßen oder dem Bau von Bürgerhäusern würden ganz andere Summen bewilligt.

“Nun geht es um 25 000 Euro, die eine Investition in die Zukunft und nachhaltig angelegt sind.”

Auch Stadtbeigeordneter Manfred Wischnewski plädierte im Sinne der Vorbildfunktion der Stadt: “Wenn wir es nicht tun, wer soll es dann tun, wenn wir Zustifter suchen?”

Mit einer Gegenstimme beschloss der Stadtrat mehrheitlich, den Beschluss zur Beteiligung der Stadt erst in der nächsten Sitzung zu fassen. Bis dahin sollen sich die Fraktionen beraten.

Fest steht: Die Stiftung kommt

Die Reaktionen aus Reihen der Stadtgespräche-Mitglieder reichen im TV-Gespräch von überrascht bis verunsichert.

Hartmut Schwiering, Sprecher der Projektgruppe “Marke Konz”, erklärt den Nachteil einer möglicherweise geringeren Beteiligung der kommunalen Gremien: “Wenn wir weniger Geld für die Stiftung bekommen, können wir auch weniger erwirtschaften und weniger in die Ziele investieren.” So oder so, eines steht für ihn abseits der Diskussionen im Stadtrat fest: “Die Stiftung kommt.”

EXTRA
Die Konzer-Doktor-Bürgerstiftung: Die Projektgruppe “Marke Konz” hat sich im Rahmen der Konzer Stadtgespräche um die Einrichtung einer Konzer-Doktor-Bürgerstiftung bemüht. Der Schwerpunkt des Stiftungszwecks liegt in der Förderung der Bildung und Ausbildung von jungen Menschen in der Verbandsgemeinde Konz. Dabei steht vor allem die Zusammenarbeit mit den Konzer Schulen im Vordergrund. Auch die Aktion “Lesepaten” (der TV berichtete) soll ein Teil der Stiftungsarbeit sein. Das Stiftungsgeschäft und damit die Gründung der Organisation sollen am 5. November erfolgen.

 

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